Richtungswechsel in der nordrhein-westfälischen Haushaltspolitik

Das Landeskabinett hat vor der Sommerpause den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet. Der Etat umfasst ein Gesamtvolumen von 77,1 Milliarden Euro und sieht erstmals seit 1973 einen Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vor. Dieser Überschuss soll zur Schuldentilgung genutzt werden.

Olaf Lehne, Landtagsabgeordneter und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, erläutert: „Nach jahrzehntelanger Verschuldung unter Rot-Grün überzeugt die aktuelle Landesregierung mit einer soliden Finanzpolitik. Die Haushaltswende hin zu Überschüssen ist geschafft. Bereits kurz nach Regierungsübernahme konnte der Landeshaushalt 2018 mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro erreicht werden.“
Zudem verstärkt die Landesregierung auch noch einmal ihre Sparbemühungen. Nach 131 Millionen Euro in 2018 werden 2019 insgesamt 185 Millionen Euro weniger ausgegeben.

Der Haushaltsentwurf 2019 wird im September in den Landtag eingebracht. Schwerpunkte setzt der Etat in den Bereichen Digitalisierung, Familie, Innere Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Verkehr und Energiepolitik.
Zudem wird zeitgleich ein Nachtragshaushalt für 2018 eingebracht. Grund dafür ist, dass zusätzliche Mittelzuweisungen des Bundes für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von 237 Millionen Euro aufgrund der späten Regierungsbildung im Bund noch nicht im beschlossenen Haushalt 2018 berücksichtigt wurden.

„Die CDU steht für eine seriöse und generationengerechte Finanzpolitik, die unser Land voranbringt“, betont Olaf Lehne MdL.

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