Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat beim NRW-Verkehrsministerium angeregt, einen Fahrstreifen der A46 stundenweise zur Umweltspur zu machen.
Der rechte Fahrstreifen der A46 zwischen Hilden und Düsseldorf-Bilk soll im morgendlichen Berufsverkehr als Sonderspur ausgewiesen werden. Dazu erklärt der Düsseldorfer CDU-Landtagsabgeordnete Olaf Lehne, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags NRW:
„OB Geisels Forderung nach einer weiteren Umweltspur kommt zur Unzeit. Während die NRW-Landesregierung Tag und Nacht an der Eindämmung der Corona-Pandemie arbeitet, wird im Düsseldorfer Rathaus politisches Theater aufgeführt. Bereits vor der unsinnigen Idee, den Fahrstreifen der A 46 zur Umweltspur zu machen, schlug Geisel vor, Linienbusse in Stoßzeiten den Standstreifen der A46 befahren zu lassen.
Abgehoben und fernab jeden Realitätssinns sind auch die Äußerungen des Landtagsabgeordneten der Grünen Stefan Engstfeld. Dieser hat sich zu Geisels Anliegen, den Standstreifen der A 46 morgens für den Berufsverkehr zu sperren und als weitere Umweltspur nur für Busse, Taxen und E-Autos freizugeben „für diesen kleinen Zeitraum“ bedauernd geäußert und sich mehr Unterstützung von Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) gewünscht. Für Engstfeld ist der morgendliche Stau auf Düsseldorfs Straßen durch die Einführung der bisherigen Umweltspuren wohl noch nicht lang genug. Das Ministerium teilte der Stadt in dieser Angelegenheit mit, dass Bezirksregierung, Straßen.NRW und Autobahnpolizei die Idee geprüft hätten. Aus verkehrstechnischen und brandschutzrechtlichen Gründen sowie wegen der Verkehrssicherheit sei dies nicht möglich.
Durch solch sinnlose Forderungen während der Ausbreitung des Corona-Virus werden wichtige Ressourcen im Ministerium blockiert. Die Verkehrsleistung weiter zu reduzieren und Staus noch weiter vor die Stadt zu ziehen, ist nicht hilfreich.
Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat lediglich mit Blick auf die Kommunalwahl eine Kehrtwende bei der Einführung von Umweltspuren gemacht. Tatsächlich will sie jedoch die derzeitige Düsseldorfer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen fortsetzen.
Eine solche verkehrspolitische Diskussion während der größten Krise unseres Landes seit dem Zweiten Weltkrieg loszutreten, ist einfach geschmacklos und eines Oberbürgermeisters und der Oberbürgermeisterkandidaten der Grünen und der FDP nicht würdig. Wir haben definitiv gerade andere Sorgen.
Der Oberbürgermeister sollte seiner Verantwortung für Düsseldorf gerecht werden und schnellstmöglich die Restaurants schließen, damit diese die notwendigen Hilfen auch sofort beantragen können. Wie in anderen Städten z.B. in Münster und Köln könnte der Ordnungsdienst der Stadt auch versuchen, Menschenansammlungen zu verhindern.
Dies sind nur zwei Beispiele von vielen, wie der Oberbürgermeister seiner Verantwortung gerecht werden könnte.“
