In den letzten Wochen hat sich unser aller Leben grundlegend verändert. Jeder Tag brachte neue Informationen zur Ausbreitung des Corona-Virus mit sich.
Die derzeitige Lage in Italien mit teilweise über 800 Toten an einem einzigen Tag zeigt, wie dramatisch die aktuelle Situation wirklich ist. Auch in Nordrhein-Westfalen steigt die Zahl der Infizierten täglich. „Es geht um Leben und Tod“, appellierte Ministerpräsident Armin Laschet an uns alle. Die Politik muss täglich neue Entscheidungen und Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus treffen. Diese werden immer in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern getroffen.
In dieser schwierigen Situation hilft es nicht, wenn der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel einen Gastbeitrag in der Rheinischen Post veröffentlicht, in dem er die Ängste der Menschen weiter schürt und die junge Generation gegen die ältere Bevölkerung ausspielt. Dies ist eines Oberbürgermeisters nicht würdig.
Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt Mut zuzusprechen und zu signalisieren, dass wir mit Solidarität und Zusammenhalt diese Krise meistern werden, zweifelt er die bisher von Bund und Ländern getroffenen Maßnahmen an. Dies ist nicht der Zeitpunkt für Parteipolitik aufgrund des bevorstehenden kommunalen Wahlkampfs, Herr Geisel! Es ist die Zeit des Zusammenhaltens!
Die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung arbeiten Tag und Nacht an der Eindämmung der Corona-Pandemie. Oberbürgermeister Thomas Geisel hat bisher durch Abwesenheit in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg geglänzt.
Während andere Städte wie z.B. Köln am 16.3. sehr schnell beschlossen haben, die Restaurants, Bars und Clubs zu schließen, forderte Oberbürgermeister Thomas Geisel am 19.3. die Einführung einer Umweltspur auf der A 46.
Bereits am 09. und 10.3. kritisierte OB Geisel die von Gesundheitsminister Spahn geforderte Absage von Großveranstaltungen mit großen Menschenmengen als willkürlich und unnötig. Am 12.3. feierte OB Geisel eine Promi-Party in einer Bar über den Dächern des Hafens und riet, sich die Laune nicht verderben zu lassen. Einen dezidierten Krisenstab (wie in Köln), der durch die fachlich zuständigen Dezernenten geleitet wird, richtete Düsseldorf bis heute nicht ein. Schutzmaßnahmen für Rheinbahnfahrer wurden in Düsseldorf knapp eine Woche später als bei anderen Verkehrsbetrieben des VRR ergriffen. Am 16.3. erklärte OB Geisel, die Testkapazitäten in Düsseldorf einzuschränken und nicht mehr alle Verdachtsfälle in Düsseldorf zu testen. Köln erweiterte dagegen die Kapazitäten, andere Städte richteten mobile Drive-In-Zentren ein. Düsseldorf folgte diesem Beispiel erst am 23.3. Am 19.3. erließen Leverkusen, Dortmund, Erkrath und andere Städte Kontaktverbote/Ausgangsbeschränkungen in kommunaler Zuständigkeit. Die RP berichtete, in Düsseldorf hätten sich Ordnungsdezernent Zaum und Gesundheitsdezernent Meyer-Falcke dafür ausgesprochen, diesem Beispiel zu folgen, OB Geisel habe abgelehnt. Am 23.3. kritisierten Passagiere weiterhin überfüllte Busse am Flughafen. Gesundheitschecks aus Risikogebieten einreisender Passagiere nach Passieren der Zollkontrollen durch das Gesundheitsamt gab es am Flughafen Düsseldorf noch nicht.
Auch jetzt scheint Düsseldorfs Oberbürgermeister den Ernst der Lage nicht erkannt zu haben. In seinem Artikel beschreibt er, dass sich „der überwiegende Teil der kritischen Krankheitsverläufe auf einen Personenkreis beschränken dürfte, der einen kleinen Bruchteil der Gesamtbevölkerung ausmacht.“ Alles halb so schlimm, weil das Virus nur die Alten und Kranken tötet? Fakt ist, dass das Virus hochansteckend ist. Selbstverständlich sind ältere und kranke Menschen besonders gefährdet. Doch wir wissen noch zu wenig über das neuartige Virus, um schwere Krankheitsverläufe definitiv für jüngere Menschen ausschließen zu können.
Bisher unterstützen zahlreiche junge Menschen vorbildhaft die ältere Generation und versuchen, diese vor Infektionen zu schützen. Junge Menschen kaufen für die Älteren ein, Enkel besuchen ihre Großeltern zu deren Schutz nicht mehr. Diese Solidarität erwähnt Oberbürgermeister Geisel in seinem Artikel nicht. Er entwirft das Szenario einer rebellierenden Jugend: „Je länger wir Schulen und Universitäten geschlossen halten, je mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze der Pandemiebekämpfung zum Opfer fallen […],desto mehr werden junge Menschen […] dagegen rebellieren, dass ihre Zukunft aufs Spiel gesetzt wird zur Abwendung einer Gefahr, die sie „eigentlich“ gar nicht betrifft.“ Oberbürgermeister Thomas Geisel wirft Bund und Ländern vor, mit den drastischen Maßnahmen, Ängste zu schüren. Dabei ist er es, der mit solchen Gedankenspielen die Ängste der Bevölkerung anheizt.
In dem Artikel wird deutlich, dass OB Geisel die Eindämmung der Corona-Pandemie nicht als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreift, sondern die jetzt schon an der Grenze der Belastbarkeit arbeitenden Ärzte noch stärker in die Pflicht nehmen möchte:
„Da praktisch alle Personen, die in diese Risikogruppe fallen, aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen in ärztlicher Behandlung sein dürften, liegt es an der Ärzteschaft, ihre Patienten über die Gefahren aufzuklären, die für sie mit einer Infektion verbunden wären.“ Dies ist keine Aufgabe für eine bestimmte Berufsgruppe. Wir alle müssen durch die Weitergabe von Informationen und das Einhalten von Schutzmaßnahmen besonders für die ältere Bevölkerung Sorge tragen.
In seinem Artikel wirft OB Geisel der Bundeskanzlerin die Unverhältnismäßigkeit der bisher getroffenen Maßnahmen vor: „Es geht also nicht darum, das Virus auszurotten. […] Je drastischer die Maßnahmen, desto länger werden wir damit leben müssen! […] Es geht nicht, dass wir auf unabsehbare Zeit das gesamte öffentliche Leben stilllegen und die Bevölkerung in Quarantäne nehmen.“
OB Geisel scheint nicht verstanden zu haben, dass ein Kontaktverbot, das Schließen des Einzelhandels, der Gastronomie und die Aufforderung, möglichst zu Hause zu bleiben, momentan die einzigen Möglichkeiten sind, die Infektionsketten zu unterbrechen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Unsere Krankenhäuser benötigen diese Zeit, um sich für eine mögliche Vielzahl von Corona-Patienten vorzubereiten. Neue Intensivplätze müssen geschaffen werden, Beatmungsgeräte, Schutzkleidung, Desinfektionsmittel müssen besorgt werden, damit unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Armin Laschet haben immer wieder betont, dass das wirtschaftliche Leben wieder so schnell wie möglich hochgefahren werden wird, wenn die Virologen grünes Licht geben. Doch zuerst muss die Kurve der Ansteckung verflacht werden.
Zahlreiche Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft sind bisher auf den Weg gebracht worden. Allein in NRW hat der Landtag am Dienstag einen NRW-Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro verabschiedet. Unternehmen versuchen ihre Produktion umzustellen, um Desinfektionsmittel und Schutzkleidung herstellen zu können. Diese positiven Beispiele findet man nicht in dem Artikel von OB Geisel. Er entwirft ein durchweg negatives Szenario für die Zukunft unserer Gesellschaft. Dies entspricht nicht dem Amt eines Oberbürgermeisters.
Wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, uns solidarisch verhalten, wird unsere Gesellschaft gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.
